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  § 1 Abs 6 VermG, § 51 VwVfG, § 3 Abs 1 S 4 VermG, Art 3 Nr 3 WoModSiG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG
  Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verfahrensgang

• VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17
• BVerwG, 20.12.2023 - 8 B 12.23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Berlin, 09.07.2009 - 29 A 272.07

  Restitution; mittelbare Unternehmensschädigung; dreifacher Durchgriff; jüdisches …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Hiergegen erhob die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage unter dem Aktenzeichen VG 29 A 272.07.

  Den weitergehenden Klageantrag der Klägerin, festzustellen, dass ihr aufgrund des mittelbaren Eigentumsverlustes der Aktienbeteiligung von insgesamt 34, 953 % an der ehemaligen M ... AG ein weiterer Anspruch auf Auskehr des anteiligen Veräußerungserlöses bzgl. dieses Grundstücks zustehe, wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Juli 2009 - VG 29 A 272.07 (ZOV 2009, 318 = juris) - ab.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der Streitakte des Verfahrens VG 29 A 272.07, die Akten der Parallelverfahren VG 29 K 713.17 und VG 29 A 274.07 sowie den Inhalt der von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge, welche vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.

  Denn über den - in Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG nach dessen Satz 4 zulässigen - (einfachen) Durchgriff von Gesellschaftern eines Unternehmens auf dessen einzelne Vermögensgegenstände (hier: Vermögensgegenstände der L ... oHG) und den (doppelten) Zugriff auf Vermögensgegenstände eines Tochterunternehmens (hier: Vermögensgegenstände der F ... AG) werden vorliegend Ansprüche auf Vermögensgegenstände eines Tochterunternehmens dieses Tochterunternehmens (hier: streitgegenständliches Grundstück der M ... AG) erhoben." (VG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2009 - VG 29 A 272.07 - UA S. 8).

• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 105.09 (ZOV 2010, 225 = juris) - zurück.

  Zudem hätten etwaige absehbare Entwicklungen im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1936 bereits Einfluss auf die vom Verwaltungsgericht verwendeten Börsenkurse aus dem Jahr 1935 genommen (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O. Rn. 37).

  Andererseits hat das Verwaltungsgericht - zu Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O. Rn. 37) - allein auf die geltenden Börsenkurse abgestellt, sodass es in Kenntnis dieses und der sonst vorgelegten Beweismittel zu keiner anderen Einschätzung gelangt wäre.

• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Schließlich würde die Gestattung eines dreifachen Durchgriffs durch das Bundesamt über den Gesetzeswortlaut hinaus einen weiteren Eingriffstatbestand in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz schaffen, wozu die Exekutive nicht befugt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 2088/93 -, NJW 1996, 3146 = juris, Rn. 13).

 
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist regelmäßig jedenfalls in Fällen gebundener Verwaltung die Entscheidung über das Wiederaufgreifen mit der Sachentscheidung des wiederaufzugreifenden Verwaltungsverfahrens verbunden (BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204 = juris, Rn. 14 =;… Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Auflage 2021, § 51 Rn. 54;… Falkenbach in: BeckOK VwVfG, 57. Edition, Stand: 1. Oktober 2022, § 51 Rn. 65).
• BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16

  Abtretung; Ausgleichsleistung; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Dass diese nicht oder nicht mit Erfolg eingelegt wurden, ist für sich genommen noch kein Wiederaufgreifensgrund (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - BVerwG 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 = juris, Rn. 26 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

  Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Dieser ist gemäß § 31 Abs. 7 Vermögensgesetz (VermG) anwendbar, da das Vermögensgesetz insoweit nichts anderes bestimmt (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - VIZ 2002, 20 = juris, Rn. 39).
• VG Berlin, 16.12.2010 - 29 A 268.07

  Anspruch auf Erlösauskehr; Abgrenzung Unternehmensrestitution und …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Auch die Beklagte geht inzwischen davon aus, dass die F ... AG ein jüdisches Unternehmen ist (s.a. Urteil der Kammer vom 16. Dezember 2010 - VG 29 A 268.07 -, juris, Rn. 24).
• VG Berlin, 09.07.2009 - 29 A 274.07

  Restitution; mittelbare Unternehmensschädigung; dreifacher Durchgriff; jüdisches …

  Auszug aus VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 714.17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der Streitakte des Verfahrens VG 29 A 272.07, die Akten der Parallelverfahren VG 29 K 713.17 und VG 29 A 274.07 sowie den Inhalt der von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge, welche vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.